Einkaufsbedingungen

 

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Firma BJ Automotive GmbH sind nachstehend aufgeführten Einkaufsbedingungen maßgebend.

Abänderungen und Ergänzungen sowie von den nachstehenden Einkaufsbedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferers gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt sind.

Sie verpflichten uns ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

Mit erstmaliger Lieferung zu diesen Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferer ihre Gültigkeit für alle weiteren Lieferverhältnisse als ausschließlich und rechtsverbindlich an.

I. Bestellung

Bestellungen und deren Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie uns schriftlich erteilt oder bestätigt worden sind. Mündliche Vereinbarungen sind nur rechtsgültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Der Lieferer hat die Bestell-Änderungen schriftlich auf unseren Auftragskopien zu bestätigen.

Liegt uns innerhalb von vierzehn Tagen - gerechnet vom Eingang der Bestellung/Änderung – keine ordnungsgemäße Bestätigung vor, sind wie berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferer daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann.

Wir sind jederzeit berechtigt, bei noch nicht erfüllten Bestellungen und während der Herstellung soweit zumutbar Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Lieferung und Lieferzeit zu verlangen.

Unteraufträge darf der Lieferer nur mit unserer Zustimmung erteilten. Erfüllungs- und Schadenersatzansprüchen gegen zulässig beauftragte Unterlieferanten tritt der Lieferer uns erfüllungshalber ab.

Tritt in den Vermögensverhältnissen des Lieferers eine wesentliche Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, hinsichtlich sämtlicher fälligen Vorleistungen und Mitwirkungsverpflichtungen die Rechte nach §321 BGB geltend zu machen. Darüber hinaus sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sobald uns bekannt wird, dass ein Vertrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lieferers gestellt ist oder ein Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens.

II. Lieferung und Abnahme

Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung bzw. unserem Lieferprogramm entsprechen und termingerecht ausgeführt werden.

Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferungen und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung zu verlangen oder noch ausstehende Lieferungen ohne Nachfristsetzung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages zu fordern oder insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

Der Lieferer ist außerdem verpflichtet, auf unser Verlangen die für die ausstehenden Lieferungen speziell benötigten Fertigungsmittel herauszugeben und, sofern sie nicht in unserem Eigentum stehen, gegen Erstattung des Zeitwertes zu übereignen.

Bei allen Auslieferungen ist der VDA – genormte Einheits-Lieferschein DIN 4994 zu verwenden. Andere Lieferscheine können von der Warenannahme nicht bearbeitet werden.

Der Lieferer hat die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs zu beachten. Für Schäden, die von dem vom Lieferer beauftragten Transporteurs verursacht werden, haftet der Lieferer. Solche Schadenersatzansprüche sind uns auf Verlangen abzutreten. Name und Anschrift des beauftragten Transporteurs sind uns bei Eintritt eines Schadens unaufgefordert zur Geltendmachung unserer Ansprüche mitzuteilen. Für Beschädigung infolge mangelnder Verpackung haftet der Lieferer, Verpackungskosten, Roll- oder Lagergeld sowie sämtliche Versandnebenkosten trägt der Lieferer.

Dies gilt auch für Mehrkosten, die aus von Lieferer zu vertretenden Umständen für einen erforderlichen beschleunigten Transport entstehen. Rücksendungen von Leergut und Verpackungsmaterial, sofern nicht Einwegverpackungen, erfolgen unfrei auf Kosten des Lieferers.

Bei Lieferungen frei Werk geht die Gefahr auf uns über, wenn uns die Lieferung ordnungsgemäß übergeben und sie von uns abgenommen wurde.

Die bei unserer Eingansprüfung ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte und Qualitätsmerkmale sind maßgebend. Der Einwand der verspäteten Mangelrüge sowie der vorbehaltlosen Annahme ist ausgeschlossen. Zur Abnahme von uns nicht vereinbarter Teile – oder Mehrlieferungen – sind wir nicht verpflichtet.

Wir sind berechtigt, Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin erfolgen, auf Kosten und Gefahr des Lieferers zurückzusenden oder einzulagern.

III. Qualität

Der Lieferer gewährleistet, dass die bestellten Waren den Anforderungen und vereinbarten Spezifikation – die als zugesichtete Eigenschaften gelten – entsprechen. Weiter garantiert der Lieferer, dass die bestellten Waren frei von Konstruktions-, und Material- und Herstellungsfehlern sind.

Der Lieferer hat eine nach Art und Umfang geeignete, erforderliche und dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Qualitätskontrolle durchzuführen. Unsere Qualitätsrichtlinie für Kaufteile und Rohmaterial ist ausdrücklicher Vertragsbestandteil. Sie ist für alle Qualitätsfragen bindend, sofern nicht ausdrücklich Abweichungen vereinbart werden.

Der Einwand des Mitverschuldens uns gegenüber ist ausgeschlossen. Jegliche Änderungen des Liefergegenstandes dürfen jedoch in jedem Falle nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung vorgenommen werden.

IV. Preise, Zahlungen und Eigentumsübergang

Die in der Bestellung angegebenen Preise gelten sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde, frei unserem Werk. Die Preise, die im Zweifel die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten, sind verbindlich. Insbesondere gehen nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen bei Rohstoffpreisen, Material- und Verarbeitungskosten sowie Löhnen nicht zu unseren Lasten. Sind ausnahmsweise die Preise nicht vorher vereinbart, so kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn die in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugebenden Preise von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Die Zahlung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, nach vertragsgemäßen Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung, innerhalb 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto der nach 30 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder nach 60 Tagen netto ohne Abzug.

Werden Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin erbracht, ist dieser gleichwohl für die Fälligkeit der Zahlung maßgeblich. Die Erfüllung in Zahlungsmittel unserer Wahl. Der Lieferer darf seine Forderungen ohne unsere Zustimmung weder abtreten, noch durch Dritte einziehen lassen.

Ist von uns eine Anzahlung geleistet oder Material zur Verarbeitung beigestellt worden, so geht das Eigentum an den von uns bestellten, bzw. für uns herzustellenden oder zu verarbeitenden Waren mit dem Beginn der Herstellung, bzw. in dem Umfang der Herstellung oder Verarbeitung auf uns über. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass die Ware bis zum vereinbarten Termin zur Bearbeitung im Besitz des Lieferers verbleibt und für uns verwahrt wird.

V. Gewährleistung und Haftung

Der Lieferer leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit des Liefergegenstandes, hinsichtlich Konstruktion, Fabrikation und Material. Er sichert die vereinbarten qualitativen und maßgeblichen Eigenschaften sowie die volle Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes zu dem vertraglich vereinbarten oder zugrunde liegenden Zweck zu.

Im Falle mangelhafter Lieferung gelten, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt, die gesetzlichen Vorschriften.

Der Lieferant hat nach unserer Wahl entweder kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass zu gewähren, oder die Mängel kostenlos zu beseitigen. Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung, Nichterfüllung oder Verzuges behalten wir uns daneben vor. Ist streitig, ob der Lieferer Schlechterfüllung, Nichterfüllung oder Lieferverzug zu vertreten hat, so trifft die Beweislast den Lieferer. Schadensersatzansprüche umfassen auch Mangelfolgeschäden.

Wir sind berechtigt, dem Lieferanten nicht vorschriftsmäßig gelieferte oder beschädigte oder mangelhafte Ware zur Verfügung zu stellen und Gutschrift zu verlangen, gleichviel, ob solche Mängel sofort erkennbar sind oder sich erst bei der Be- und Verarbeitung oder nach Inbetriebnahme zeigen.

Mangelhafte Waren gehen unter voller Belastung auf eigene Gefahr unfrei an den Lieferanten zurück. Wir behalten uns aber vor, Nacharbeiten an beschädigten oder sonst wie mangelhaften Waren selbst vorzunehmen. Grundsätzlich verständigen wir uns in solchem Falle vorher mit dem Lieferer wegen der Kosten. Falls eine Einigung nicht erzielt wird, bleibt es im Zweifel bei der Rücksendung der beanstandeten Waren. In dringenden Fällen sind wir – soweit möglich und zumutbar nach vorheriger Rücksprache mit den Lieferanten – berechtigt, auf Kosten des Lieferers die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen, oder aber anderweitig Ersatz zu beschaffen.

Das Gleiche gilt, wenn der Lieferer mit seinen Gewährleistungsverpflichtungen in Verzug gerät. Zur Lieferung von Ersatz für zurückgegebene Waren ist der Lieferer nur aufgrund einer neuen Bestellung berechtigt.

Die Gewährleistungspflicht wird auf ein Jahr verlängert. Sie beginnt mit dem Eintreffen der Ware bei uns oder demjenigen, den wir als Empfänger bestimmt haben, frühestens jedoch von Zeitpunkt an, zu dem die Lieferung vertragsmäßig erfolgen muß.

Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferer im gleichen Umfange wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungspflicht neu zu laufen. Die Rücksendung beanstandeter Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferers, gleichgültig an welchem Ort sich die mangelhafte Sache befindet.

Bei wiederholt fehlerhafter Lieferung sind wir zur Geltendmachung des entstandenen Schadens und der Sukzessiv-Lieferverträgen hinsichtlich nichterfüllter Teile des vertraglichen Lieferumfanges zum Rücktritt bzw. zur sofortigen Kündigung berechtigt, wobei von uns bezahlte, nicht amortisierte Werkzeugkosten zu erstatten sind.

VI. Schutzrechte Dritter

Der Lieferer haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar gegen in- oder ausländische Schutzrechte oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen wird und stellt uns und unsere Abnehmer von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen frei. Darüber hinaus haftet der Lieferer für jeden weiteren unmittelbaren und mittelbaren Schaden, der uns aus dieser Verletzung solcher Rechte entsteht.

Stellt der Lieferer in Verbindung mit der Herstellung von Waren fest, dass dadurch Schutzrechte oder Schutzanmeldungen verletzt worden könnten, hat er uns davon ohne Aufforderung unverzüglich zu benachrichtigen. Treffen wir diese Feststellung, sind wir berechtigt, sofort von Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Fertigungsmittel, wie Zeichnungen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren und dergleichen, die von uns dem Lieferer gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferer gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet, bekannt-, weitergegeben, noch irgendwie für Dritte anderweitig und außerhalb des mit dem Lieferer geschlossenen Vertrages verwendet werden.

Stellen sich bei der Herstellung oder Lieferung Probleme heraus, die im Zusammenhang mit etwaiger Unvollständigkeit, Ungenauigkeit oder Ungeeignetheit von uns zur Verfügung gestellter Fertigungsmittel stehen, muss der Lieferer uns sofort schriftlich unter Angabe genauer Einzelheiten informieren.

Zur Pflege, Instandhaltung und Erneuerung der Fertigungsmittel, die von uns gestellt, nach unseren Angaben gefertigt oder ganz oder überwiegend von uns bezahlt sind, ist der Lieferer auf seine Kosten verpflichtet. Diese Fertigungsmittel dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung geändert werden.

Auf Anforderung sind sie auf Kosten und Gefahr des Lieferers an uns zurückzusenden.

VII. Geschäftsgeheimnis und Werbung

Der Lieferer ist verpflichtet, die Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und streng vertraulich zu behandeln. Er hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten. Wird das Geschäftsgeheimnis nicht gewahrt, so ist eine nach Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses und Umfang des Auftrages angemessen zu beziffernde Vertragsstrafe zu zahlen.

In der Werbung darf der Lieferer auf seine Geschäftsverbindung mit uns nur hinweisen, wenn wir uns hiermit schriftlich einverstanden erklärt haben.

VIII. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Sollte eine Bestimmung des Vertrages zwischen dem Lieferer und uns oder sollten diese Einkaufsbedingungen teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentlichen Veränderungen des Vertragsinhalts bewirkt werden.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamm.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn unser Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Hamm, im Dezember 2004

BJ Automotive GmbH
Hafenstrasse 113
59067 Hamm